§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe im Landkreis Miltenberg e. V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Elsenfeld, Marienstraße 21.
(3) Die Lebenshilfe im Landkreis Miltenberg e. V. ist Mitglied im Landesverband Bayern und der Bundesvereinigung der Lebenshilfe.
(4) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

(1) Die Lebenshilfe ist ein Verein von Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Fachleuten und Förderern, die sich für die Interessen und Bedürfnisse von Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, einsetzen. Im Zentrum unserer Arbeit stehen Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung.
(2) Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung aller Altersstufen bedeuten. Dazu gehören u. a. die Frühförderung, die Schulvorbereitende Einrichtung (heilpädagogischer Kindergarten), das Förderzentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die Tagesstätte, Wohneinrichtungen, ambulant unterstütztes Wohnen und die Offenen Hilfen. Dabei fühlt sich der Verein der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.
(3) Der Verein wirbt mit allen geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Menschen mit Behinderung. Dies geschieht u.a. durch die Herausgabe und Verbreitung von Informationsschriften, Durchführung von Informationsveranstaltungen und Kontakten zu Vertretern des Öffentlichen Lebens und zu anderen Vereinen und Mitbürgern.
(4) Der Verein legt besonderen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen, privaten, konfessionellen oder wissenschaftlichen Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Lebenshilfe im Landkreis Miltenberg fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
a) Mitgliedsbeiträge
b) Geld- und Sachspenden
c) Öffentliche Leistungen und Zuschüsse
d) Leistungsentgelte
e) Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen
f) Beiträge für den Besuch bzw. die Nutzung von Einrichtungen und Diensten
g) Sonstige Zuwendungen

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch ein schriftliches Aufnahmegesuch, über das der Aufsichtsrat entscheidet. Lehnt der Aufsichtsrat den Antrag ab, so steht dem/der Betroffenen die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung Diese entscheidet endgültig.

Sie endet:
a) durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt ist jederzeit möglich, entbindet jedoch nicht von der Beitragsleistung für das laufende Kalenderjahr.
b) durch Ausschluss durch den Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mittels Postzustellungsurkunde bekannt gemacht. Gegen den Ausschluss kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung;
c) durch Tod oder den Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe der Lebenshilfe im Landkreis Miltenberg sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Aufsichtsrat
c) der Vorstand
d) der Beirat
e) die Arbeitsausschüsse

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Aufsichtsrat nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich einberufen, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich mit Begründung verlangt. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung oder per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der Homepage unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Der/die Vorsitzende des Aufsichtsrats – im Verhinderungsfall einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen – leitet die Versammlung.
(2) Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und von dem/der Versamm- lungsleiter/in und einer/einem Protokollführer/in unterschrieben. Das unterzeichnete Protokoll wird auf Verlangen jedem Vereinsmitglied zugänglich gemacht.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann darüber hinaus (maximal) ein weiteres Mitglied in der Mitgliederversammlung vertreten. Die Stimmrechtsübertragung ist in jedem Fall schriftlich nachzuweisen.
(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt
(5) Die Wahlen des Aufsichtsrats sind grundsätzlich geheim. Wenn alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einverstanden sind, kann bei Einzelabstimmung und nur einem Kandidaten sowie bei Sammelabstimmungen mit gleich viel oder weniger Kandidatinnen / Kandidaten als zu wählende Personen, kann auch offen abgestimmt werden.
(6) Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung angekündigt werden, sie bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
a) die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats
b) die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder
c) die Höhe der Mitgliedsbeiträge
d) die Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Rechnungsberichts
e) die Entlastung des Aufsichtsrats
f) Satzungsänderungen
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
h) die Entscheidung über Widersprüche
i) die Auflösung des Vereins

§ 8 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus maximal neun Vereinsmitgliedern. Mindestens drei der gewählten Aufsichtsratsmitglieder sollten Eltern, Sorgeberechtigte oder Angehörige eines Menschen mit Behinderung oder Betroffene sein.
(2) Dabei werden maximal sechs der Aufsichtsratsmitglieder von der Mitglieder- versammlung in geheimer Wahl auf drei Jahre gewählt. Mehrfache Wiederwahlen sind zulässig. Der Aufsichtsrat kann zusätzlich von sich aus bis zu drei weitere stimmberechtigte Mitglieder innerhalb der jeweiligen Wahlperiode auf Zeit berufen (Kooption). Dabei kann es sich um eine Fachperson (z.B. Juristen) oder um gewählte Vertreter/innen (z.B. Betriebsratsvorsitzende/n, Elternbeiratsvorsitzende/n) handeln.
(3) Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstands sein und mit Ausnahme des Betriebsratsvertreters/-vertreterin in keinem Beschäftigungs- verhältnis zum Verein stehen.
(4) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie zwei stellvertretende Vorsitzende. Der/die Vorsitzende – im Verhinderungsfall sein/e Stellvertreterin – leitet die Sitzung des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.
5) Die Mitglieder des Aufsichtsrats führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie haften nur für den Schaden, der durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungen der ihnen obliegenden Pflichten entstanden sind.

§ 9 Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er greift jedoch nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.
(2) Der Aufsichtsrat ist zuständig für die ihm nach Satzung zugewiesenen Aufgaben insbesondere für:

a) die Festlegung einer langfristigen Entwicklungsplanung für die Einrichtungen und Dienste des Vereins entweder aus eigener Initiative und/oder auf Vorlage des Vorstandes
b) die Genehmigung des vom Vorstand nach Vorgaben des Aufsichtsrats erstellten Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplanes
c) die Beschlussfassung über An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
d) die Beschlussfassung über Einrichtung, Veränderung oder Auflösung von Einrichtungen und Diensten
e) die Wahl und Beauftragung einer/eines Sachverständigen sowie die Feststellung des vom Sachverständigen geprüften Jahresabschlusses
f) die Beschlussfassung über Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Wirtschaft-, Finanz- und Stellenplans
g) die Wahl, Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands sowie Abschluss, Änderung und Kündigung der Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern
h) die Entlastung des Vorstands
i) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die dem Verein gegen den Vorstand oder Mitglieder des Vorstands zustehen
j) den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung für den Vorstand sowie Einwilligung zu den nach der Geschäftsordnung für den Vorstand zustimmungs- pflichtigen Rechtsgeschäften des Vorstands
(3) Bei Unterzeichnung der Verträge nach Ziffer (2) Buchstabe g), bei der Beauftragung des Sachverständigen/Wirtschaftsprüfers nach Ziffer (2) Buchstabe e) sowie bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach Ziffer (2) Buchstabe i) wird der Aufsichtsrat durch seine/n Vorsitzende/n - im Verhinderungsfall durch seine/n Stellvertreter/in - vertreten.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen. Beide Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. Die Vorstandmitglieder arbeiten hauptamtlich und erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der/dem Aufsichtsrats- vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreter/in gemeinsam festgelegt wird.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; beide Vorstandsmitglieder sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Vertretungsbefugnisse sind nach außen unbeschränkt; dem Verein gegenüber sind die beiden Vorstandsmitglieder an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats gebunden.
(3) Der Vorstand leitet die Einrichtungen und Dienste und führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats in eigener Verantwortung.
(4) Dem Vorstand obliegen insbesondere die:

  • Erhaltung des Vereinsvermögens
  • Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung
  • Aufstellung und Einhaltung eines Wirtschafts-, Investitions- und Stellenplans Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen Einrichtungen des Vereins
  • Erfüllung der steuerlichen Pflichten
  • ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer Entwicklung und Überwachung fachlicher Qualitätsstandards
  • Sicherstellung der Sachlichkeit der Angebote der Lebenshilfe Miltenberg
  • Einhaltung und Erfüllung der Leitbild-Kriterien

(5) Der Vorstand ist außer für die Führung der Geschäfte auch für die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmer/innen zuständig. Über die Einstellung einer Bereichsleitung entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat. Der Vorstand ist zugleich Dienstvorgesetzter sämtlicher angestellten Mitarbeiter/innen des Vereins.
(6) Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstands sowie die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands werden in der Geschäftsordnung des Vorstands geregelt.

§ 11 Beirat und Arbeitsausschüsse

Zur fachlichen Beratung sowie zur Pflege der Kontakte mit Nachbarorganisationen und wissenschaftlichen Vereinigungen können durch Aufsichtsrat oder Mitgliederversammlung Beiräte und Arbeitsausschüsse gewählt werden.

§ 12 Geschäftsstelle

Zur Durchführung der Aufgaben des Vereins kann der Aufsichtsrat eine Geschäftsstelle einrichten.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Aufsichtsrats oder auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Stimmberechtigten erforderlich.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen im Sinne des § 2 an die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V., Erlangen, übertragen, mit der Auflage, das Restvermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke und Aufgaben im Landkreis Miltenberg im Sinne des Vereins zu verwenden.

§ 15 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 25.01.2023 beschlossen.
(2) Sie tritt an die Stelle der Satzung der Lebenshilfe im Landkreis Miltenberg e.V. vom 10.11.2021.